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Aktuelles zum Besoldungsrechts des Bundes und der Länder:
Besoldung: Gewerkschaften - Höhere Besoldung auch für 2014 zwingend
Die Gewerkschaften in Niedersachsen kämpfen weiter dafür, dass das Tarifergebnis vollständig auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Bislang steht die Übernahme für 2014 unter Vorbehalt. Die SPD-Regierungsfraktion will darüber erst entscheiden, wenn Klarheit über den Landeshaushalt 2014 und den „finanziellen Handlungsspielraum des Landes“ besteht. Für 2013 werden die Bezüge rückwirkend zum 1. Januar um 2,65 Prozent angehoben. Die Spitzenvertreter des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes machten im Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie den Ministern für Inneres und Finanzen deutlich, dass nach der Übernahme der ersten Stufe zwingend auch das Tarifergebnis für 2014 übertragen werden müsse. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ werde bei den Beamten im Ländervergleich missachtet. Nun dürfe die Schere nicht auch noch innerhalb Niedersachsens zwischen Beamten und Angestellten auseinandergehen. Weil sagte zu, das Kabinett werde sich bei der Haushaltsklausur im Juli mit den Argumenten der Gewerkschafter befassen.
Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 6/2013