Besoldungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein § 15 Verordnungsermächtigungen

Zur Übersicht des Besoldungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein:

§ 15 Verordnungsermächtigungen

Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Besoldungswesen zuständigen Ministerium die Grundsätze für die Ausgestaltung der Leistungsbezüge nach § 12 sowie die Forschungs- und Lehrzulagen nach § 14 durch Verordnung zu regeln und dabei insbesondere Regelungen über
1. die zuständigen Stellen und das Verfahren;
2. die Voraussetzungen für die Gewährung,
3. die Höhe der Leistungsbezüge sowie der Forschungs- und Lehrzulagen,
4. die Teilnahme von Leistungsbezügen nach § 12 Abs. 1 und 2 an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes,
5. die Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen im Rahmen des § 12 Abs. 3 und 4,
6. die Kriterien für besondere Leistungen nach § 12 Abs. 2 und
7. die Verpflichtung der Hochschulen, über gewährte Leistungsbezüge und die Zulagen nach § 14 jährlich zu berichten
zu treffen. Die Aufgaben können auf die Hochschulen zur Regelung durch Satzung übertragen werden.

Exklusiv-Angebot zum Komplettpreis von nur 22,50 Euro inkl. Versand & MwSt. Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit fast 30 Jahren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu den Themen Einkommen & Arbeitsbedingungen, u.a. auch zur Besoldung in Bund und Ländern. Insgesamt sind auf dem USB-Stick (32 GB) acht Bücher aufgespielt, davon 3 Ratgeber Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern und Beihilferecht in Bund und Ländern. Ebenfalls sind auf dem Stick: 5 eBooks zu den Themen: Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Sektor und Frauen im öffentlichen Dienst >>>Hier zum Bestellformular