Besoldungsgesetz des Landes Niedersachsen § 13 Besoldungs- und versorgungsrechtlicher Anpassungsausschluss
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§ 13 Besoldungs- und versorgungsrechtlicher Anpassungsausschluss
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 gilt für die durch Landesrecht bestimmten Empfängerinnen und Empfänger von Dienst- oder Versorgungsbezügen aus den Besoldungsgruppen B 9 und B 10 nicht, soweit dadurch die Grundgehaltssätze und Amtszulagen um 1,0 vom Hundert ab 1. August 2004 erhöht werden.
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