Besoldungsgesetz des Landes Bayern: Artikel .59 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

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Art. 59 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Die Bezüge nach Art. 7 werden um einen Zuschlag ergänzt. Dieser beträgt 5 v.H. der Besoldung, die begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden, mindestens jedoch 220 €. Werden Bezüge nach Art. 7 Satz 1 gewährt, weil sie höher sind als die Besoldung nach Art. 7 Satz 2, verringert sich der Zuschlag um den Unterschiedsbetrag.

(2) Zur Besoldung nach Abs. 1 Satz 2 gehören die Grundbezüge nach Art. 2 mit Ausnahme der Auslandsbesoldung, von den Nebenbezügen die Zulagen nach Art. 51 und 52 und die Leistungsbezüge nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 4 mit Ausnahme der Leistungsprämie nach Art. 67 und der als Einmalzahlung gewährten Hochschulleistungsbezüge.

(3) Der Zuschlag wird nicht gewährt, wenn ein Zuschlag nach Art. 58 zusteht. Davon unberührt bleibt die Regelung des Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 .


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